Bild des PABS-Logos, ein vor Freude in die Luft springendes  Sparschwein mit weißem Stock und Blindenschrift
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der Firma PABS Hilfsmittel für Blinde und Sehbehinderte
Stand: Juli 2012

1 Gültigkeit

  1. Für den Geschäftsverkehr zwischen der Firma PABS Hilfsmittel für Blinde und Sehbehinderte, Inhaber Martin Altmaier, Pommernweg 22, 35039 Marburg (nachfolgend "PABS genannt") und dem Kunden gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen und insbesondere Bedingungen des Kunden, die mit diesen Geschäftsbedingungen in Widerspruch stehen, sind nur gültig, wenn sich die Firma PABS schriftlich damit einverstanden erklärt hat.
  2. Im Rahmen einer bestehenden Geschäftsverbindung haben die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Gültigkeit, selbst wenn bei einem einzelnen Geschäft nicht darauf verwiesen wird.

2 Angebot und Vertragsabschluss

  1. Unsere Produktpalette und die ausgewiesenen Preise im Internet und in unseren Newslettern sind unverbindlich. Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kaufvertrag kommt erst durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der bestellten Ware zustande.
  2. Mit der Bestellung erkennt der Kunde die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben an und bestätigt die Kenntnisnahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und sein damit verbundenes Einverständnis.

3 Preise

  1. Die genannten Preise sind Endpreise ausschließlich Versandkosten.
  2. Die Firma PABS ist gemäß 4 Nr. 19a UStG von der Umsatzsteuerpflicht befreit. In unseren Rechnungen wird die Mehrwertsteuer daher nicht gesondert ausgewiesen.
  3. Die angegebenen Versandkosten gelten ausschließlich für Lieferungen innerhalb Deutschlands. Versandkosten werden nur einmal pro Bestellung berechnet und richten sich nach der Paketgröße.
  4. Preisangaben erfolgen nach bestem Wissen. Sollte die Preisangabe einmal offensichtlich falsch sein, auf Grund von Schreib- oder Rechenfehlern, behalten wir uns vor, den korrekten Preis nachträglich zu berechnen. In diesem Fall gewähren wir dem Kunden ein sofortiges Rücktrittsrecht, wenn er mit dem neuen Preis nicht einverstanden sein sollte.

4 Zahlung

  1. Bei Neukunden oder nach wiederholten Zahlungsverzögerungen erfolgt die Lieferung ausschließlich gegen Vorauskasse oder per Nachnahme
  2. Bestandskunden zahlen bequem per Rechnung.

5 Gewährleistung

  1. Die Gewährleistungsfrist für Neugeräte beträgt 24 Monate. Längere Herstellergarantien bleiben unberührt und gelten ausschließlich gegenüber dem Produzenten der Ware.
  2. Bei Gebrauchtwaren wird die Gewährleistungsfrist auf 1 Jahr beschränkt.
  3. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
  4. Ein Anspruch auf Gewährleistung entfällt, wenn der Mangel durch einen Eingriff in das Gerät durch den Kunden oder einen Dritten oder höhere Gewalt (z. B. Blitzschlag) verursacht worden ist.
  5. Ist ein reklamierter Artikel Frei von Mängeln, behalten wir uns das Recht vor, für die Überprüfung eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 Euro zu berechnen. Der Kunde hat das Recht, der Firma PABS eine geringere Bearbeitungsgebühr nachzuweisen. Für die Rücksendung eines zu Unrecht beanstandeten Produktes trägt der Käufer die Versandkosten oder holt die Ware bei uns ab.

6 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

7 Haftung für Schäden:

  1. Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
  2. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
  3. Die Haftung im Falle der Verletzung von Kardinalpflichten (Hauptvertragspflichten) wird auf den regelmäßig vorhersehbaren Schaden begrenzt.

8 Datenschutz

  1. Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages werden von uns Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet.
  2. Die personenbezogenen Daten, die Sie uns z. B. bei einer Bestellung oder per E-Mail mitteilen (z. B. Ihr Name und Ihre Kontaktdaten), werden nur zur Korrespondenz mit Ihnen und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem Sie uns die Daten zur Verfügung gestellt haben. Wir geben Ihre Daten nur an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist.
  3. Wir versichern, dass wir Ihre personenbezogenen Daten im Übrigen nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dass wir dazu gesetzlich verpflichtet wären oder Sie vorher ausdrücklich eingewilligt haben. Soweit wir zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nehmen, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten.
  4. Sollten Sie mit der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, werden wir auf eine entsprechende Weisung hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung Ihrer Daten veranlassen. Auf Wunsch erhalten Sie unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die wir über Sie gespeichert haben. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, für Auskünfte, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte an: PABS Hilfsmittel für Blinde und Sehbehinderte, Martin Altmaier, Pommernweg 22, 35039 Marburg Tel.: 06421/8 09 09 12, E-Mail info@pabs-online.de.

9 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

10 Sonstiges

  1. Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.
  2. Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der AGB unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.

Widerrufsbelehrung:

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

PABS Hilfsmittel für Blinde und Sehbehinderte
Inhaber: Martin Altmaier
Pommernweg 22
35039 Marburg
Tel.: 06421 8090912
Fax: 06421 8090913
E-Mail: info@pabs-online.de


mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief in Punkt- oder Schwarzschrift, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unseren Versandmitteilungen anhängende oder bei Kunden ohne E-Mail-Adresse den Sendungen beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Falls Sie sich das Muster-Widerrufsformular herunterladen möchten, klicken Sie hier.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Batterieverordnung:

Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien, Akkus oder mit der Lieferung von Geräten die Batterien oder Akkus enthalten sind wir verpflichtet, Sie gemäß der Batterieverordnung auf folgendes hinzuweisen: Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Altbatterien können Schadstoffe für die Umwelt und Gesundheit enthalten. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch in der Verkaufstelle oder in deren unmittelbarer Nähe (z. B. in kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können bei uns erworbene Batterien und Akkus auch per Post an uns zurücksenden. Bitte frankieren Sie die Sendung ausreichend. Schadstoffhaltige Batterien sind mit dem Zeichen einer durchgestrichenen Mülltonne und einem der chemischen Symbole Cd (Batterie enthält Cadmium), Hg (Batterie enthält Quecksilber) oder Pb (Batterie enthält Blei) versehen.

Hinweispflicht zum ElektroG

Als Endverbraucher sind Sie gesetzlich zur Rückgabe von Altgeräten verpflichtet. Im Sinne einer möglichst geringen Umweltbelastung dürfen Altgeräte nicht über den normalen Hausmüll entsorgt werden. Altgeräte enthalten zum einen wertvolle, wiederverwertbare Wertstoffe und zum anderen gesundheitsschädliche Schadstoffe, welche die Umwelt und Ihre Gesundheit schädigen können. Um eine möglichst hohe Wiederverwertungsquote zu erreichen und um ein Freisetzen von Schadstoffen zu verhindern, müssen die Geräte fachgerecht entsorgt werden. Sie können die bei uns gekauften Geräte nach Gebrauch unentgeltlich bei Ihrer kommunalen Sammelstelle zur Entsorgung abgeben.
Sie erkennen Altgeräte im Sinne des ElektroG an dem Symbol der durchgestrichenen Mülltonne.

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